Mittwoch, 2. Februar 2011

Beschwerde

Christoph hilft mir dabei, mein Fernsehgerät zu entsorgen, damit ich mir endlich die GEZ vom Hals schaffen kann, die Gebühreneinzugszentrale von ARD und ZDF, bei der man nicht einfach kündigen kann, wenn man das Angebot dieser Sender nicht nutzt, man muss nachweisen, dass man kein Fernsehgerät besitzt und wenn man noch eins besitzt, weil man es vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt wieder nutzen will, dann kann man nicht kündigen. Weil es den öffentlich-rechtlichen Sendern inzwischen schwer fällt, Positionen wie diese zu vertreten, haben sie mit Hilfe der Ministerpräsidenten der Bundesländer eine neue Gebührenordnung durchgesetzt, die ab 2013 jeden Haushalt in Deutschland dazu verpflichtet, eine Abgabe zur Finanzierung des Sendebetriebs von ARD und ZDF zu entrichten. Unabhängig davon, ob Empfangsgeräte vorhanden sind. - Warum schlage ich mich jetzt mit der GEZ rum und gebe mein noch funktionsfähiges kleines Fernsehgerät mit dem schönen 90er-Jahre-Design weg, wenn ich in zwei Jahren ohnehin die Zwangspauschale zahlen muss? - Erstens: Weil es um mehr als 500 Euro geht (Gebühren für die zweite Jahreshälfte 2010 und Gebühren für 2011 und 12), die ich grundlos zahlen müsste - grundlos, da ich nicht fernsehe - und die ich im übrigen auch nicht habe. Zweitens: Weil ich mir nicht vorstellen kann, dass der Zwangsgebührenbeschluss umsetzbar ist. Noch interessiert es keinen. Aber wenn das pauschale Abkassieren losgeht, werden sich die Leute schon zu wehren wissen. Und wenn das nichts hilft: Es gibt ein Bundesverfassungsgericht zu Karlsruhe. Und wenn das auch nicht hilft: Es gibt einen Europäischen Gerichtshof zu Den Haag. - Während wir das mit meinem Fernsehgerät machen, erzählt Christoph von seiner einwöchigen Ägypten-Reise. Vom Müll überall, vom Revolutionsgeschehen und dann vor allem von seinen Erlebnissen auf dem Flughafen in Kairo, nachdem der reguläre Flugbetrieb zusammengebrochen und sein Rückflug ausgefallen war: Gleichgültigkeit des Personals der deutschen Botschaft in Kairo, Gleichgültigkeit des Auswärtigen Amts in Berlin bei einem Hilfe-Anruf - wir sind hier kein Telefonpool - und als Retter schließlich ein Militärattaché der österreichischen Botschaft, der nicht nur dafür sorgte, dass seine Landsleute ausfliegen konnten, sondern gleich auch noch den Rückflug für die von ihrer Botschaft im Stich gelassenen deutschen Touristen organisierte. - Darum sollte es hier heute gehen. Aber das lasse ich jetzt weg, da es nicht passt zu den Nachrichten dieses Abends: Konterrevolution in Kairo. - Christoph habe ich geraten, einen Brief an das Auswärtige Amt zu schreiben und sich über das Verhalten des deutschen Botschaftspersonals zu beschweren. Das wird zwar überhaupt nichts bringen: wenn die im Auswärtigen Amt kein Telefonpool sind für hilfesuchende Deutsche im Ausland, dann haben sie bestimmt auch eine schnittige Sprachregelung dafür, dass sie für solche Beschwerden nicht zuständig sind. Aber wenn er den Brief geschrieben hat, dann kann er ihn hier in meinem Blog veröffentlichen und dann kann ihn jeder lesen, denn in den Zeitungen steht so etwas nicht.